Protest gegen Kassenreform

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Protest gegen Kassenreform

Mitarbeiter der Oö. Gebietskrankenkasse (OÖGKK) haben aus Ablehnung für die Sozialversicherungspläne der ÖVP-FPÖ-Regierung am Dienstag eine Menschenkette rund um die Zentrale in Linz gebildet.

Davor gab es eine Betriebsversammlung, in der sich Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeiterkammer als „Schutzschild für die Versicherten“ ankündigten.

Der Betriebsratsvorsitzende Werner Steininger legte den rund 800 Teilnehmern aus der 2.200 Köpfe umfassenden Belegschaft in einer kurzen Rede sein Urteil über die geplanten Reformschritte dar. Künftig würden die versicherten Arbeitnehmer „von Wien dominiert“, eine „kalte Enteignung und nebenbei verfassungswidrig.“ Als erste wären die Betriebsprüfer der Krankenkasse betroffen. Sie würden zur Finanzverwaltung zwangsversetzt, die künftig für die Prüfungen zuständig sein soll. Er versprach umfassende Schritte gegen die Reform: „Wir klagen bis zum Obersten Gerichtshof bis alle von Türkis und Blau schwarz werden“.

OÖGKK-Obmann Albert Maringer wies darauf hin, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung seit 150 Jahren bestehe und somit älter als die Republik sei. Die oberösterreichische Kasse sei nicht immer ein Vorzeigemodell gewesen. Aber seit den 1990er-Jahren habe man vieles besser gemacht, sei nun Benchmark in Österreich und wolle das Gesundheitssystem weiterentwickeln. Das werde nun zerstört. AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer bezweifelte Vorteile der Kassenreform für die Versicherten oder die Kassenmitarbeiter. Die Betriebsversammlung und die Menschenkette seien ein erstes, aber nicht das letzte Signal dagegen. Er versprach, AK und ÖGB werde „bis zuletzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Unsinn rückgängig zu machen“.

Quelle: ooe.orf.at

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